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Nachrichten auf Deutsch / 05.10.2026 / 06:00

Rechtsstreit zwischen der Linken und Ministerin Reiche eskaliert

Die Linke hat rechtliche Schritte gegen die CDU-Ministerin Katherina Reiche eingeleitet und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Diese Maßnahmen folgen auf umstrittene Beiträge und Äußerungen, die als beleidigend und verleumderisch gegenüber der Linken angesehen werden. Brandenburgs Innenminister bleibt unangetastet, während andere Politiker wie Dobrindt ebenfalls in den Fokus der rechtlichen Auseinandersetzungen geraten sind. Der Streit entzündet sich auch an Vorwürfen des Antisemitismus sowie an einem umstrittenen Instagram-Post, den Sachsens Innenminister zurückgezogen hat. Diese Konflikte haben nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin an Intensität zugenommen.
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