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Nachrichten auf Deutsch / 17.02.2026 / 11:00

Bundesverfassungsgericht bestätigt Mietpreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Mietpreisbremse abgewiesen. Dies bedeutet, dass die umstrittene Regelung, die speziell Berliner Vermieter betrifft, weiterhin in Kraft bleibt. Eine Vermieterin aus Berlin hatte versucht, die Mietpreisbremse rechtlich anzufechten und zu viel gezahlte Mieten zurückzufordern, jedoch scheiterte sie in Karlsruhe. Das Gericht wies die Klage zurück und stellte fest, dass die bestehenden Regelungen zur Mietpreisbremse verfassungsgemäß sind.
DIE ZEIT, rbb24.de, Tagesspiegel, taz.de, Handelsblatt, Ntv, t-online – Berlin, Berliner Zeitung, Oldenburger Onlinezeitung, GN-Online