Blockade der Millionenzahlungen an die Palästinenserbehörde
Die Unionsfraktion hat die geplanten Millionenzahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde blockiert, was zu politischen Spannungen führt. Trotz der Blockade drängt die SPD auf eine zeitnahe Freigabe der Hilfsgelder, die nicht in die Hände von Terroristen fallen sollen. Zudem prüft Deutschland weiterhin die Hilfen für Palästinenser im Westjordanland, während die Diskussion über die Unterstützung im Kontext des Nahost-Konflikts anhält.
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