Debatte über die geplante Chatkontrolle der EU: Bürgerrechte und Datenschutz in Gefahr
Die Diskussion um die EU-Chatkontrolle nimmt zu, da verschiedene politische und gesellschaftliche Akteure alarmiert sind. Die Unionsfraktion spricht sich gegen anlasslose Kontrollen von Chats aus, während Deutschland und andere Mitgliedstaaten sich gegen die Überwachung privater Messenger-Kommunikation wie WhatsApp oder Signal positionieren. Datenschützer warnen vor den Folgen, die die geplante Gesetzgebung für die Privatsphäre und die Bürgerrechte haben könnte. Viele Politiker äußern Bedenken, dass der Schutz vor Kindesmissbrauch nicht zulasten der individuellen Freiheit und der Demokratie gehen sollte. Innerhalb der Bundesregierung besteht Uneinigkeit über den EU-Vorstoß, insbesondere nachdem Justizministerin die Chatkontrolle als in einem Rechtsstaat tabu bezeichnet hat. Die Gefahr einer umfassenden staatlichen Überwachung wird als ernsthaft erachtet, während parallel dazu Überlegungen angestellt werden, wie man gegen diese Entwicklungen protestieren kann.
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