Diskussion über Hitzeschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz spaltet Koalition
Die Debatte über die Aufnahme von Hitzeschutz und Klimaanpassung ins Grundgesetz sorgt für Spannungen innerhalb der Bundesregierung. Während die SPD eine rechtliche Verankerung fordert, lehnt der Unionsfraktionschef Thorsten Frei diesen Vorstoß vehement ab. CDU-Politiker argumentieren, dass weniger Ankündigungen und mehr konkrete Maßnahmen nötig seien, während Kommunen und Umweltverbände eine stärkere Unterstützung für Hitzeschutzmaßnahmen fordern. Der Landkreistag hat sich bereits gegen den Vorschlag ausgesprochen, was die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern weiter anheizt. Klimaforscher Mojib Latif hat sich zudem skeptisch zu einer Grundgesetzänderung geäußert und betont, dass Hitzeschutz nicht auf verfassungsrechtlicher Ebene geregelt werden muss.
Deutschlandfunk, DIE ZEIT, SWR, NDR.de, buten un binnen, FAZ, WELT, Tagesspiegel, NRZ, Frankfurter Rundschau