Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschlands Kürzungen von Asylleistungen gegen EU-Recht verstoßen. Dies betrifft insbesondere die Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber sowie die Bereitstellung von grundlegenden Bedürfnissen wie Kleidung. Das Gericht stellt klar, dass solche Kürzungen in bestimmten Fällen unzulässig sind und sieht die Notwendigkeit, dass Deutschland die entsprechenden Regelungen überdenken muss, um den EU-Vorgaben zu entsprechen. Damit gibt es eine klare Klatsche für die deutsche Migrationspolitik, die in der vergangenen Zeit auf Einsparungen bei Asylleistungen abgezielt hat.