In mehreren Urteilen hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die bayerische Landesregierung Hochschulen nicht zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zwingen darf. Dies betrifft insbesondere das gescheiterte Bundeswehrgesetz von Markus Söder, das eine solche Kooperation vorsehen wollte. Der Gerichtshof hat die Verfassungswidrigkeit des Zwangs zur Bundeswehr-Kooperation bestätigt und auch die Bundeswehr-Auftritte an Schulen für zulässig erklärt, trotz der Klage der GEW. Dieses Urteil markiert einen klaren Stopp in der Diskussion um die Zivilklauseln und die Rolle der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen.