Klingbeil warnt vor Scheitern der Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomie
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte ernsthafte Bedenken hinsichtlich der geplanten Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler. Er betonte, dass die Reformen in Gefahr sein könnten, was zu einer intensiven Debatte zwischen Bund und Ländern führte. Die Diskussion über die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Pendlerpauschale erfolgt inmitten von Unsicherheit und widersprüchlichen Forderungen der Länder. Experten warnen, dass die angestrebten Erleichterungen, die seit Jahren diskutiert werden, erneut auf der Kippe stehen. Klingbeil stellte klar, dass eine Kompensation nicht vorgesehen sei, und die Länder seien gefordert, die entsprechenden Maßnahmen mitzufinanzieren. Der Streit über die Steuerpläne könnte auch Auswirkungen auf die Preise in der Gastronomie haben, die trotz der Senkung der Mehrwertsteuer weiterhin hoch bleiben könnten.
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