In seiner aktuellen Regierungserklärung im Bundestag verteidigte Kanzler Friedrich Merz die deutsche Sicherheitspolitik sowie die Unterstützung der Ukraine und wies die Kritik von Linkspartei und AfD zurück. Merz erklärte, dass keine Abstriche bei den Sozialausgaben für die Ukraine-Hilfe gemacht werden und konterte die Angriffe der AfD mit einem klaren Bekenntnis zu mehr Europa und dem Einsatz gegen Extremismus. Zudem kündigte Merz an, beim bevorstehenden EU-Gipfel für größere Befugnisse der EU-Kommission in Handelsstreitigkeiten zu kämpfen. Trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen unterstrich er die Notwendigkeit, kreative Lösungen gegen die wachsenden Herausforderungen zu finden. Kritik an seiner Politik führt Merz vor allem auf ein mangelndes Verständnis der Opposition zurück.