Debatte über ein mögliches Verbot der AfD gewinnt an Fahrt
Die Diskussion über ein Verbot der AfD nimmt in verschiedenen deutschen Bundesländern und auf Bundesebene an Intensität zu. Während die Berliner Koalition aus SPD und CDU einen eigenen Antrag zur Stärkung der „wehrhaften Demokratie“ präsentiert hat, argumentieren Kritiker, dass der Antrag nicht ausreichend auf die spezifischen Gefahren eingeht, die von der AfD ausgehen. In Thüringen zeigen sich Minister der SPD und CDU offen für ein Verbot, insbesondere im Hinblick auf den umstrittenen Politiker Björn Höcke. Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen äußern Bedenken über die Effizienz der bestehenden Arbeitsgruppe auf Bundesebene zur AfD. Während einige Politiker eine klare Position für ein Verbotsverfahren beziehen, bleibt die Auseinandersetzung über den Umgang mit der AfD ein umstrittenes Thema innerhalb der politischen Landschaft.
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