Richterbund warnt vor Asylklagewelle und fordert Reformen
Der Richterbund hat alarmiert auf einen Anstieg der Asylklagen um 50 Prozent reagiert und kritisiert, dass mehr Personal an Verwaltungsgerichten notwendig ist. Justizministerin Hubig plant eine grundlegende Reform der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), um zügigere Verfahren zu gewährleisten. Doch der Richterbund ist der Meinung, dass diese Reform nicht ausreichend ist, um die steigende Zahl der Asylklagen zu bewältigen. Zusätzlich fordert der Verband höhere Zwangsgelder für säumige Behörden, um „exekutiven Ungehorsam“ zu bekämpfen.
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