Politische Debatten rund um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht
Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Nominierung neuer Richter am Bundesverfassungsgericht zeigen einen tiefen Riss zwischen den politischen Akteuren in Deutschland. Während die Union und die SPD ihre Kandidaten benennen, fordert die Linke ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Richter. Besondere Bedenken gibt es hinsichtlich eines möglichen Einflusses von politischen Überzeugungen auf die Besetzung der Richterposten, insbesondere angesichts von Kontroversen über die Nominierung von Kandidatinnen, die als Befürworterinnen von Abtreibungen gelten. Zudem äußern die CDU/CSU Bedenken über die SPD-Kandidatin und die Kirche äußert Sorgen über die anstehende Ernennung. Die Diskussion spitzt sich zu, da die Richterwahl als Stresstest für die politische Landschaft in Karlsruhe betrachtet wird.
FAZ, SZ.de, Katholisch.de, LTO.de, WELT, DIE ZEIT, Deutschlandfunk, RP Online, Presseportal, stuttgarter-nachrichten.de