Gericht bestätigt Ausschluss von AfD-Kandidat Joachim Paul bei OB-Wahl in Ludwigshafen
Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen sorgt weiterhin für Kontroversen, nachdem das Gericht den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul bestätigt hat. Paul hatte einen Eilantrag eingereicht, um gegen seine Abweisung Berufung einzulegen, doch das Verwaltungsgericht lehnte diesen ab. Der Wahlausschluss wird von vielen als gerechtfertigt angesehen, während andere ihn als Bedrohung der Demokratie empfinden. Inmitten von Morddrohungen gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und der anhaltenden Debatte über die Zulässigkeit von politischen Kandidaturen stellt sich die Frage nach der Fairness bei der Wahl und dem zukünftigen Umgang mit der AfD in der politischen Landschaft.
SWR, WELT, LTO.de, SZ.de, Cicero Online, FAZ, Neue Zürcher Zeitung, tagesschau.de, Ntv, Die Rheinpfalz