Patrick Schnieder, der Verkehrsminister, hat sich gegen die Einführung eines Tempolimits und eine Absenkung der Promillegrenze auf 0,0 ausgesprochen. Er hält das Tempolimit für "überflüssig" und bezeichnet die derzeitige Grenze von 0,5 Promille im Straßenverkehr als akzeptabel. Schnieder betonte, dass er keine Vorschrift für eine 0,0 Promille-Grenze im Verkehr möchte und äußerte sich kritisch gegenüber einer Regulierung von Cannabis. Trotz der wiederholten Fragen zu diesen Themen bleibt er bei seiner Auffassung und lehnt gesetzliche Änderungen ab.