Neues EU-Asylrecht tritt in Kraft: Reformen und Herausforderungen für den Schutz von Flüchtlingen
Das neue EU-Asylrecht, bekannt als GEAS, kommt am Freitag in Kraft und führt an den EU-Außengrenzen zur "Fiktion der Nicht-Einreise". Mit dieser Reform soll ein gemeinsames europäisches Asylsystem etabliert werden, das jedoch von zahlreichen Herausforderungen und rechtlichen Bedenken begleitet ist. Kritik an den neuen Regeln kommt besonders von Organisationen wie Pro Asyl, die vor einer Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender warnen. Zudem gestaltet sich die Migrationspolitik als zunehmend restriktiv, mit Plänen für Abschiebezentren in Drittstaaten, die sowohl als notwendig für Rückführungen als auch als inhuman angesehen werden. Der niederländische Migrationsminister kündigte an, dass Rückführungszentren bis Herbst bekannt gegeben werden sollen, während Experten rechtliche Bedenken zu dem neuen System äußern. Trotz heftiger Diskussionen und Bedenken hat die EU den Kurs eingeschlagen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und gleichzeitig solidarische Verantwortung unter den Mitgliedstaaten zu fördern.
Ntv, DIE ZEIT, WELT, Berliner Morgenpost, FAZ, SZ.de, ZDF, RP Online, stuttgarter-nachrichten.de, MOPO