Türkische Opposition unter Druck: İmamoğlu wegen Beleidigung verurteilt
Der Bürgermeister und Erdogan-Gegner Ekrem İmamoğlu wurde von einem türkischen Gericht wegen Beleidigung eines Staatsanwalts zu einer Haftstrafe verurteilt. Trotz der Strafe bleibt ihm ein Politikverbot erspart, was in Anbetracht der jüngsten repressiven Maßnahmen gegen die Opposition in der Türkei bemerkenswert ist. In den letzten Wochen wurden auch oppositionelle Medien, darunter der populäre Fernsehsender Sözcü TV, vorübergehend abgeschaltet, was die Einschüchterungsststrategie der Regierung Erdoğan unterstreicht. Darüber hinaus könnte eine neue Anklage gegen İmamoğlu wegen eines angeblich gefälschten Universitätsabschlusses die Situation weiter eskalieren.
DIE ZEIT, Spiegel, Ntv, SZ.de, T-Online, FAZ, Frankfurter Rundschau, Deutschlandfunk, Der Standard, derStandard.de