Debatte um AfD-Mitglieder im Staatsdienst in Deutschland
In Deutschland entbrennt eine intensive Diskussion über die Zulassung von AfD-Mitgliedern in den öffentlichen Dienst. In Rheinland-Pfalz soll eine verschärfte Verwaltungsvorschrift eingeführt werden, die eine Einstellung von AfD-Mitgliedern in Staatsdienstpositionen untersagt. Die SPD und andere Politiker fordern ähnliche Maßnahmen in anderen Bundesländern, während Niedersachsen und Bremen bereits prüfen, wie der Zugang für AfD-Mitglieder erschwert werden kann. Kritiker setzen sich dafür ein, dass die Verfassungstreue im Staatsdienst stärker berücksichtigt wird. Gleichzeitig äußern sich Vertreter der AfD kritisch zu den geplanten Gesetzesänderungen und bezeichnen sie als diskriminierend. Insgesamt zeigen sich verschiedene Bundesländer uneinig über den Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Sektor, während Sachsen keine Abfrage der Parteizugehörigkeit vornimmt.
SWR, DIE ZEIT, tagesschau.de, MDR, WELT, LTO.de, NDR.de, Cicero Online, FAZ, Oldenburger Onlinezeitung