Reformen des Bürgergelds: Strengere Regeln für Jobcenter-Termine angekündigt
Die Arbeitsministerin Bärbel Bas plant in der Debatte um das Bürgergeld umfassende Reformen, die insbesondere eine härtere Bestrafung für Terminversäumnisse im Jobcenter vorsehen. Vorgesehen sind spürbare Konsequenzen für Empfänger, die ihre Termine nicht wahrnehmen, einschließlich des vollständigen Leistungsentzugs. Während die SPD hinter diesen Maßnahmen steht, gibt es Widerstand aus der Opposition, insbesondere von der Union, die einen Umbau des Systems fordert. Auch beim Thema Sanktionen ist der rechtliche Rahmen umstritten, was die Diskussion weiter anheizt. Experten warnen zudem vor den sozialen Folgen der Reformen.
Zeit Online, Spiegel, T-Online, WELT, Deutschlandfunk, RP Online, SZ.de, Frankfurter Rundschau, NDR.de, EU-Schwerbehinderung