AfD-Kandidat Paul erneut von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen
Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde erneut vor Gericht abgewiesen und bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte den Ausschluss, nachdem Paul einen Eilantrag auf Zulassung der Wahl gestellt hatte. Die Entscheidung hat landesweit für Gesprächsstoff gesorgt, da sie Fragen zur Wahrung von demokratischen Rechten aufwirft. Insbesondere die Diskussion über den Umgang mit der AfD und den Ausschluss ihrer Kandidaten wird intensiv geführt, wobei zahlreiche Politiker und Verfassungsrechtler die Situation kritisieren. Nach dem Ausschluss von Paul erhielt die Oberbürgermeisterin Hassmails und benötigt Polizeischutz. Das Thema reiht sich in die Debatte über freie und faire Wahlen in Deutschland ein.
Ntv, LTO.de, WELT, SZ.de, SWR, Deutschlandfunk, Die Rheinpfalz, DIE ZEIT, Neue Zürcher Zeitung, FAZ