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Nachrichten auf Deutsch / 14.11.2025 / 18:00

Kritik an der Verwendung des Sondervermögens durch die Merz-Regierung

Die Spitzen der Grünen und der Linken weisen auf schwerwiegende Fehler hin und behaupten, die Merz-Regierung missbrauche das Sondervermögen, das für wichtige Investitionen gedacht sei. Studien zeigen, dass jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen zweckentfremdet wird. Experten kritisieren, dass viele als echte Investitionen deklarierten Ausgaben im Bundeshaushalt in Wirklichkeit Mogelpackungen sind. Dies könnte langfristig zu einem Baustopp und einem wirtschaftlichen Rückschlag führen, da die dringend benötigten Mittel nicht für Infrastrukturprojekte oder nachhaltige Entwicklung genutzt werden. Der Bundeshaushalt 2026 zeigt, dass die Zweifel an der tatsächlichen Investitionskraft der Regierung bestehen bleiben.
Frankfurter Rundschau, DIE ZEIT, WELT, RP Online, Berliner Zeitung, Deutschlandfunk, T-Online, FAZ, STERN.de, Ntv