Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute im Bundestag seine Regierungserklärung vor dem bevorstehenden EU-Gipfel abgegeben. In seiner Ansprache betonte er die Notwendigkeit konkreter Beschlüsse in Bezug auf die Herausforderungen des Iran-Kriegs, steigende Benzinpreise und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Merz forderte einen radikalen Abbau von EU-Regeln und ein höheres Reformtempo sowohl für die EU als auch für Deutschland. Er stellte auch die strategische Unabhängigkeit Europas in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik und konfrontierte in seiner Rede die AfD mit deren Positionen zu Russland. Die Rede, die als Antwort auf kritische geopolitische Entwicklungen und die Selbstbehauptung der EU gegenüber den USA formuliert wurde, wird als Richtungswechsel in der deutschen Außenpolitik angesehen.