Kontroversen um den Einsatz von Palantir-Software in der Polizei
Der Bund und verschiedene Bundesländer prüfen den Einsatz der umstrittenen Palantir-Software zur Unterstützung von Polizeiarbeit und Datenanalysen. Alexander Dobrindt hat angekündigt, den bundesweiten Einsatz dieser Software zu evaluieren, während das Innenministerium auf verschiedene Analyse-Software-Optionen zurückgreifen möchte. In Baden-Württemberg hat die Polizei die Erlaubnis erhalten, Palantir vorübergehend zu nutzen, was jedoch auf Kritiken von Parteien wie SPD und Grünen gestoßen ist. Zudem gibt es rechtliche Auseinandersetzungen, in denen Verfassungsbeschwerden gegen den Einsatz von Palantir-Software in Bayern und anderen Bundesländern eingelegt wurden. Dobrindt und die Landesregierung sehen in der Software ein notwendiges Instrument für die Bekämpfung der Kriminalität, jedoch warnen Experten und Bürgerrechtsorganisationen vor den potenziellen Risiken der massiven Datenüberwachung und der möglichen Verletzung von Datenschutzrechten.
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