Die Diskussion um Abschiebungen wird zwischen den Parteien CDU und SPD intensiv geführt. Unionspolitiker verlangen mehr Spielraum für Abschiebungen, während die SPD Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz äußert. Die Völkerrechtlerin Nußberger warnt zudem, dass die Europäische Menschenrechtskonvention zunehmend unter Druck steht. Die Kontroverse eskaliert, besonders im Hinblick auf die Abschiebung schwerster Straftäter, was viele als nicht akzeptabel empfinden.