In Hessen wird ein Gesetzentwurf diskutiert, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen soll. Expertengutachten bestätigen die Verfassungskonformität des Vorstoßes, während der Zentralrat der Juden in Deutschland skeptisch auf die möglichen Folgen reagiert. Unterstützer hoffen auf eine Debatte zur Kriminalisierung von Antisemitismus, betonen jedoch, dass eine falsche Umsetzung diesem Ziel schaden könnte. Der Vorschlag sieht Strafen von bis zu fünf Jahren Haft vor, doch die Diskussion ist geprägt von rechtlichen Bedenken und der Sorge, dass das Gesetz möglicherweise nicht die gewünschten Effekte zeigt.