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Nachrichten auf Deutsch / 10.07.2025 / 21:00

Bundestag debattiert über die Veränderung der Migrationspolitik und die Ausweitung sicherer Herkunftsländer

In der laufenden Debatte im Bundestag kritisiert Innenminister Dobrindt die Grünen und strebt die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten durch eine Rechtsverordnung an. Diese Pläne stoßen auf heftige Widerstände, insbesondere von den Grünen, die sich über die Vorgehensweise empören. Der Regierungsansatz, der als Teil einer härteren Migrationspolitik angesehen wird, zielt darauf ab, die Verfahren zu beschleunigen und die Migration zu regulieren. Dobrindt verteidigt die Maßnahmen mit dem Argument, dass die "Migrationswende wirkt". Zudem wird angemerkt, dass es das Ziel sei, Menschen von der Migration abzuschrecken. Währenddessen wird eine Sitzung des Bundestags live übertragen, in der auch über Grenzkontrollen diskutiert wird. Die kontroversen Themen rund um die Asylwende und die damit verbundenen neuen Regelungen sorgen für erhebliche Spannungen zwischen den Parteien.
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