Rheinland-Pfalz schließt AfD-Mitglieder vom Staatsdienst aus
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, künftig keine Mitglieder der AfD mehr in den Staatsdienst aufzunehmen. Diese Entscheidung steht im Kontext des Extremismus und der Herausforderungen, die von extremistischen Ansichten ausgehen. Mit dieser Maßnahme will die Regierung sicherstellen, dass Personen mit extremistischen Hintergründen nicht in wichtigen Positionen des öffentlichen Dienstes tätig werden. Mehrere Bundesländer prüfen ähnliche Vorgehensweisen, um den Einfluss extremistischer Parteien im Staatsdienst zu minimieren.
SWR, tagesschau.de, DIE ZEIT, WELT, FAZ, N-TV, SZ.de, WEB.DE, FINK.HAMBURG, Die Rheinpfalz