Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen die Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel abgelehnt. Diese Entscheidungen wurden als zynisch und unzulässig bezeichnet, während die Politik aufgefordert wird, über solche Exporte zu entscheiden. Ein Palästinenser, der gegen die Waffenexporte klagte, konnte seine Beschwerde nicht durchsetzen, was zu Meinungsverschiedenheiten über die Regelungen und den rechtlichen Schutz im Bereich der Rüstungsexporte führte.