Bundestag beschließt neues Bundespolizeigesetz nach Wiederholung der Abstimmung
Der Bundestag hat das neue Bundespolizeigesetz beschlossen, nachdem eine vorherige Abstimmung aufgrund einer Panne wiederholt werden musste. Die Reform gewährt der Bundespolizei erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen Sicherheitsbedrohungen. Trotz der politischen Bemühungen gibt es Bedenken hinsichtlich des Erfolgs der Reform unter der Führung von Merz. Die Modernisierung des Gesetzes steht im Fokus, um den aktuellen Herausforderungen besser begegnen zu können.
DIE ZEIT, n-tv.de, stern.de, Deutschlandfunk, heise online, stuttgarter-nachrichten.de, RND.de, Abgeordnetenwatch, Berliner Zeitung, WELT