Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Software für Polizei in Bayern und Baden-Württemberg
In Bayern und Baden-Württemberg gibt es zunehmende Bedenken gegen den Einsatz der Polizeisoftware Palantir. In Bayern wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, da Kritiker einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte befürchten. Auch in Baden-Württemberg spitzt sich der Streit um die umstrittene Analyse-Software zu, was zu Verzögerungen bei der Verabschiedung eines neuen Gesetzes führt. Ein Verband deutscher Kriminalbeamter äußerte ebenfalls Kritik an den Koalitionsstreitigkeiten bezüglich der Software VeRA. Die Verwendung von Palantir wird als potenziell problematisch angesehen, insbesondere aufgrund der drohenden finanziellen Folgen für die Länder und den Risiken des massenhaften Datenabbaus.
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