Die Bundesregierung hat beschlossen, die Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen, insbesondere das Bürgergeld. Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 in Deutschland angekommen sind, verlieren ihren Anspruch auf diese Unterstützung. Die Integrationsbeauftragte warnt vor den negativen Folgen dieser Entscheidung, während die Grünen die Pläne als "kostspieligen und unsinnigen Taschenspieler-Trick" kritisieren. Auch die CDU fordert strengere Ausreiseregeln für ukrainische Männer. Diese Änderungen werden von vielen ukrainischen Organisationen abgelehnt, da sie die Lebenssituation vieler Betroffener erheblich verschlechtern könnten. Arbeitsministerin Bärbel Bas äußert sich kritisch zu den neuen Regelungen und die Diskussion um eine mögliche Klage von ukrainischen Flüchtlingen über die Kürzungen ist im Gange. Trotz der Kritik besteht ein politischer Konsens über die Notwendigkeit dieser Kürzungen, da die Koalition von Union und SPD die Maßnahme unterstützt.