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Nachrichten auf Deutsch / 29.01.2026 / 15:00

Hessisches Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt

Der Hessische Staatsgerichtshof hat die geplante Reform des Kommunalwahlrechts in Hessen für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil stellt einen Rückschlag für die Landesregierung dar, die von einer Schwarz-Roten Koalition geführt wird. Die Entscheidung wird als ein guter Tag für die Demokratie bezeichnet und bringt neue Hoffnung für kleinere Parteien, die durch das neue Wahlrecht benachteiligt gewesen wären. Experten und politische Akteure erwarten nun weitreichende Auswirkungen auf die bevorstehenden Kommunalwahlen.
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