Debatte um ein mögliches AfD-Verbot gewinnt an Fahrt
In den letzten Wochen hat die Diskussion über ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) spürbar zugenommen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und SPD-Chef Lars Klingbeil äußerten sich offen für ein solches Verbotsverfahren. Während es Berichte über ein Gutachten des Verfassungsschutzes gibt, das als Grundlage für einen Antrag dienen könnte, gibt es auch Stimmen aus den Reihen der CDU, die eine solche Maßnahme skeptisch sehen. Insbesondere wird betont, dass die Kosten eines Verfahrens zu hoch sein könnten. Gleichzeitig zeigen sich immer mehr SPD-Politiker und Mitglieder der Linken sowie Grünen für ein Verfahren gegen die AfD offen. Die Plenarsitzungen in verschiedenen Landtagen verdeutlichen die Uneinigkeit in der politischen Landschaft über die möglichen Schritte. Es bleibt abzuwarten, ob sich die politischen Initiativen für ein AfD-Verbot konkretisieren werden.
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