Der Bundesgerichtshof hat die Geldstrafen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke aufgrund seiner Verwendung einer verbotenen NS-Parole bestätigt. Höcke gilt nun als vorbestraft, nachdem zwei Urteile in diesem Zusammenhang rechtskräftig wurden. Diese Entscheidung stellt einen weiteren Rückschlag für den Thüringer AfD-Chef dar, der für seine umstrittenen Äußerungen über die Nazi-Zeit in der Vergangenheit mehrfach kritisiert wurde.