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Nachrichten auf Deutsch / 02.08.2025 / 18:00

Neueste Entwicklungen im Bereich Sicherheit und Überwachung in Deutschland

Ein Gesetzentwurf von Innenminister Dobrindt sieht vor, dass die Bundespolizei befugt wird, Handys und Computer zu hacken. Dieser Referentenentwurf wird als Teil eines umfassenden neuen Bundespolizei-Gesetzes veröffentlicht. Kritiker befürchten, dass die geplanten Maßnahmen zur Internetfahndung nach Gesichtern und zur Massenüberwachung, unter anderem durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Biometrie, eine ernsthafte Gefahr für die Grundrechte darstellen. Organisationen wie D64 haben das Sicherheitspaket als Angriff auf persönliche Freiheiten bezeichnet. Auch die Methoden der Gesichterkennung im Asylverfahren und die Zusammenarbeit mit Unternehmen wie Palantir werden in der Öffentlichkeit kritisch beleuchtet. Die Diskussion um die Überwachungspläne hat in den letzten Wochen an Intensität zugenommen.
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