Lars Klingbeil und die Herausforderungen des neuen Haushalts
Lars Klingbeil, der neue Finanzminister, steht vor der Herausforderung, das Finanzministerium in ein Investitionsministerium zu transformieren. In einer Reihe von Bundestagsdebatten erläuterte er die aktuelle Haushaltslage und die Notwendigkeit massiver Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur. Während er die Steuerschätzungen als Bestätigung für die Zurückhaltung des Finanzministers interpretierte, sieht er auch die Dringlichkeit, Sondervermögen schnell zu investieren. Trotz der angespannten Haushaltslage und der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung wird Klingbeil optimistisch in die Zukunft blicken und plant, einen Haushaltsentwurf für 2025 am 25. Juni im Kabinett zu beraten. Kritiker, darunter Grüne und Linke, äußern Bedenken hinsichtlich seiner Migrationspolitik und den geplanten Haushaltsverabschiedungen vor der Sommerpause, die nun unwahrscheinlich erscheinen.
WELT, T-Online, ZDF, Deutschlandfunk, Zeit Online, Tagesspiegel, Ntv, RP Online, STERN.de, RND.de