Die Bundesregierung hat beschlossen, die zuvor verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufzuheben. Dies geschieht im Kontext des ongoing Konflikts im Gaza und nach einer Finanzierungsprüfung. Die Entscheidung, die Lieferungen wieder uneingeschränkt zuzulassen, wurde von der israelischen Regierung begrüßt. Zudem haben Gerichte in Berlin Klagen gegen die Waffenlieferungen abgewiesen, was die rechtlichen Unsicherheiten für diese Exporte verringert. Damit kehrt Deutschland zu einer individuellen Prüfung von Rüstungsexporten zurück.