Gutachten zur AfD: Verfassungswidrigkeit und Erfolgschancen eines Verbots
Mehrere neue Gutachten bestätigen die Verfassungswidrigkeit der Alternative für Deutschland (AfD) und zeigen gute Erfolgschancen für einen möglichen Verbotsantrag. Die Analyse von Experten und NGOs stellt fest, dass ein Verbot wahrscheinlich durchsetzbar wäre. Trotz der Diskussionen über die Demokratie und die Legitimität eines solchen Schrittes, scheinen die rechtlichen Bewertungen klar in Richtung eines verbotswürdigen Verhaltens der Partei zu deuten. Dies könnte eine entscheidende Wende im politischen Klima darstellen.
Deutschlandfunk, Legal Tribune Online, WELT, GN-Online, GADMO, Oldenburger Onlinezeitung, Lippische Landes-Zeitung, Volksverpetzer, Der Patriot, tixio - Nachrichten