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Nachrichten auf Deutsch / 23.07.2025 / 08:00

Ukraine: Regierung schränkt Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden ein

In der Ukraine hat Präsident Selenskyj ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler stark einschränkt. Dieses Gesetz stößt auf scharfe Kritik, sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland, und wurde als Rückschritt in den Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption bezeichnet. Es kommt zu landesweiten Protesten gegen die Regierung, da viele Ukrainer eine Entmachtung der Korruptionsbekämpfer befürchten. Zudem gehen die ukrainischen Geheimdienste mit Razzien gegen das Nationale Antikorruptionsbüro vor, was die Bedenken über die Zukunft der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine weiter verstärkt.
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