Bundesverfassungsgericht: Neue Verfassungsrichter vereidigt
Präsident Frank-Walter Steinmeier hat heute die drei neuen Verfassungsrichter des Bundesverfassungsgerichts in Schloss Bellevue ernannt. Der Bundestag hat die Richter erfolgreich gewählt, wodurch eine Zitterpartie um die Ernennung umgangen wurde. Steinmeier betonte die hohe Verantwortung der neuen Richter und warnte vor dem möglichen Missbrauch des Verfassungsgerichts. Die neuen Mitglieder bringen frische Perspektiven in das Gremium, und es besteht Einigkeit darüber, dass ein neues Verfahren dringend notwendig ist, um politischem Aktivismus Rechnung zu tragen.
DIE ZEIT, Deutschlandfunk, LTO.de, FAZ, Ntv, Hit Radio FFH, Polisphere, bpb.de, SWR, Telepolis