EU-Parlament verschärft Asylrecht und erleichtert Abschiebungen in Drittstaaten
Das EU-Parlament hat kürzlich neue Regeln für die Asylverfahren in der Europäischen Union beschlossen, die eine leichtere Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte sichere Drittstaaten ermöglichen. Mit der Verabschiedung einer europaweiten Liste sicherer Herkunftsländer wird der Einfluss der extremen Rechten auf die Migrationspolitik weiter verstärkt. Organisationen wie Caritas und 39 NGOs warnen, dass Länder wie Tunesien nicht als sichere Orte betrachtet werden können. Kritiker bezeichnen die Maßnahmen als drastische Verschärfung des Asylrechts und einen Schritt in Richtung einer Entmenschlichung der Migrationspolitik. Die Reform ermöglicht eine schnellere Rückführung von Migranten und setzt das sogenannte „Ruanda-Modell“ in Bewegung, das bestehende Sicherheitsstandards in Frage stellt und die Verantwortung für Asylbewerber auslagert.
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