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Nachrichten auf Deutsch / 21.09.2026 / 12:00

Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Falschaussage zur Maut

Der Prozess gegen den ehemaligen Minister Andreas Scheuer hat begonnen, nachdem er im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut beschuldigt wird, falsche Aussagen gemacht zu haben. Der Bund der Steuerzahler fordert zudem die Einführung eines neuen Straftatbestandes für Haushaltsuntreue, während Scheuer die Vorwürfe zurückweist und sich gegen die Anschuldigungen zur Wehr setzt. Der Staatsanwalt sieht schwerwiegende Lügen bezüglich der Mautverträge, und das Verfahren wirft Fragen zur Verantwortung von Politikern in der Verwaltung öffentlicher Mittel auf.
DIE ZEIT, taz.de, NDR.de, ZDFheute, LTO.de, FAZ, n-tv.de, WELT, STERN.de, Spiegel