Söder fordert Einsparungen und Reformen im Bundeshaushalt
Markus Söder, der Ministerpräsident, betont das ungenutzte Potenzial bei den Sozialausgaben und fordert Einsparungen im Bereich des Bürgergeldes. Er sieht Spielräume im Bundeshaushalt von 200 Milliarden Euro und kritisiert die aktuelle Schuldenpolitik, indem er gegen neue Schulden poltert. Söder setzt sich für die Abschaffung der Stromsteuer und des Solidaritätszuschlags ein und warnt vor einer weiteren Staatsverschuldung. Die Aufweichung der Schuldenbremse lehnt er ab und fordert stattdessen eine strenge Haushaltsdisziplin.
T-Online, WELT, 1&1, Oldenburger Onlinezeitung, Frankfurter Rundschau, Ntv, AsatuNews.co.id, MSN