Kommunen fordern schnelle und unbürokratische Verteilung von Infrastrukturmitteln
Die Diskussion um die Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur nimmt an Fahrt auf. Während der Rechnungshof den Gesetzentwurf der Bundesregierung scharf kritisiert, betont die SPD im Saarland die Notwendigkeit, die lokale Infrastruktur zu verbessern und die Wirtschaft zu stärken. Verschiedene Kommunen verlangen, dass sie zwei Drittel des Sondervermögens für Investitionen erhalten, und fordern eine unbürokratische Handhabung der Mittelverteilung. Sachsen-Anhalt freut sich über 2,61 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, während im Saarland eine Einigung über die Verteilung der 1,2 Milliarden Euro erzielt wurde. Die Minister betonen, dass das Geld schnell und ohne viel Bürokratie verteilt werden sollte, um die dringenden Anforderungen der Kommunen zu erfüllen.
Spiegel, Tagesschau.de, SZ.de, RP Online, stadtvonmorgen, WELT, Wuppertaler Rundschau, swp.de, MDR, DIE ZEIT