AfD und BSW setzen sich im Landtag von Sachsen-Anhalt durch und fordern Kurswechsel im Ukraine-Konflikt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen umstrittenen Antrag der AfD und BSW angenommen, der ein sofortiges Ende sämtlicher Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland fordert. In einer Sondersitzung wurde entschieden, dass die Ukraine-Hilfen gestoppt werden sollen, um Friedensverhandlungen mit Russland zu fördern. Der Antrag stieß auf scharfe Kritik, insbesondere von Seiten des ukrainischen Botschafters. Zudem wurde die Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW hervorgehoben, während Stimmen laut wurden, die eine tiefere Spaltung innerhalb der Gesetzgebungsorgane befürchten. Die Entwicklung wirft Fragen zur zukünftigen Außenpolitik Deutschlands auf.
MDR.de, Deutschlandfunk, DIE ZEIT, WELT, n-tv.de, Landtag Sachsen-Anhalt, SZ.de, Tagesspiegel, T-Online, Berliner Morgenpost