Friedrich Merz betont Deutschlands Rückkehr auf die internationale Bühne und legt klare außenpolitische Agenda fest
In einer aktuellen Regierungserklärung vor dem Nato-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass Deutschland "zurück auf der internationalen Bühne" sei. Er kündigte an, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und stellte die Notwendigkeit heraus, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee zu machen. Merz verurteilte jüngste Luftangriffe auf Zivilisten in der Ukraine und mahnte, dass der Iran keine Nuklearwaffen besitzen dürfe. Mit Blick auf die geopolitischen Spannungen und die Bedrohungen aus Russland und dem Iran forderte Merz einen strikten Waffenstillstand im Gazastreifen und betonte, dass die Sicherheit von Litauen auch die Sicherheit Deutschlands betreffe. Zudem sprach er sich für einen Schulterschluss mit Frankreich zur Verteidigung Europas aus und forderte eine neue Kultur der Zurückhaltung von der EU gegenüber den USA.
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