Bundesregierung plant Gesetzesinitiativen gegen digitale Gewalt und Deepfakes
In den letzten Wochen hat die Justizministerin Stefanie Hubig zahlreiche Maßnahmen angekündigt, um digitale Gewalt zu bekämpfen und Geschädigte besser zu schützen. Insbesondere sollen pornografische Deepfakes, darunter gefälschte Nacktbilder und Revenge Porn, unter Strafe gestellt werden. Nach dem Fall Collien Fernandes und den Vorwürfen gegen einen TV-Star plant die Bundesregierung, Gesetzeslücken zu schließen und ein Blitz-Gesetz gegen sexuelle digitale Gewalt auf den Weg zu bringen. Die Ministerin betont, dass Täter sich in Zukunft nicht mehr sicher fühlen sollen. Auch die politischen Parteien fordern schnellere und strengere Maßnahmen, um Betroffenen zu helfen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört, dass die Rechte der Betroffenen gestärkt werden und die strafrechtliche Verfolgung erleichtert wird.
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