Debatte um mögliche Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betont die Notwendigkeit, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen, und möchte dabei E-Mail-Leaks der Partei auswerten. Sie beschreibt dies als eine „existenzielle Frage für die Demokratie“ und wirbt in der Bundesregierung für einen Konsens in dieser Angelegenheit. Während einige Politiker, wie der Innenminister von Sachsen, vor einem Antrag auf Parteiverbot warnen, fordern Initiativen in Schwerin aktiv ein solches Verfahren. Hubig sieht in den geleakten E-Mails wertvolle Erkenntnisse, die für die Prüfung genutzt werden können, und möchte sicherstellen, dass diese Informationen in die Entscheidungsfindung einfließen.
DIE ZEIT, Frankfurter Rundschau, STERN.de, Saarbrücker Zeitung, Mindener Tageblatt, WEB.DE, Tagesspiegel, n-tv.de, OZ online, NDR.de