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Nachrichten auf Deutsch / 17.09.2025 / 11:00

Debatten um Sondervermögen und Haushaltsmittel: Kritik an der Bundesregierung wächst

In der aktuellen Generaldebatte im Bundestag stehen die Pläne zum Sondervermögen in der Kritik. Grünen-Chef Felix Banaszak und andere Mitglieder der Opposition werfen der Bundesregierung Tricksereien vor und werfen der Koalition einen Wortbruch vor. Die Mittel aus dem Sondervermögen, die ursprünglich für Infrastrukturinvestitionen vorgesehen waren, sollen auch zur Finanzierung der Mütterrente verwendet werden, was als schweres Foulspiel betrachtet wird. Die Bauindustrie äußert Unmut über den geplanten 500-Milliarden-Sondertopf, der ihrer Meinung nach nicht ausreichend Wirkungskraft entfalten wird und sieht in den Maßnahmen bloß Taschenspielertricks. Experten warnen zudem vor der Gefahr, dass Investitionsmittel versickern könnten und fordern mehr Planungssicherheit. Die anhaltende Kritik deutet darauf hin, dass die Regierungsstrategie zur Schuldenbewältigung und Haushaltsführung umstritten bleibt.
DIE ZEIT, Tagesspiegel, Ntv, taz.de, WELT, Berliner Morgenpost, Neue Zürcher Zeitung, boerse.de, FAZ, STERN.de