Bundesverfassungsgericht kritisiert Politik bei Asylleistungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil die Politik aufgefordert, die Grund- und Hilfsleistungen für Asylsuchende sowie Geduldete zeitnah anzupassen. Die Richter bemängeln, dass die Berechnungen für die Asylleistungen in den Jahren 2018-2019 auf veralteten Zahlen basierten und dadurch nicht den aktuellen Bedürfnissen gerecht wurden. Während einige Kürzungen als verfassungsgemäß anerkannt werden, wird die Regierung gleichzeitig für die unzureichende und langsame Anpassung der Leistungen gerügt. Pro Asyl fordert aufgrund des Urteils einen sofortigen Stopp bestehender Gesetze, die die Hilfen für Geduldete an die kurzzeitigen Aufenthalte koppeln.
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