Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert setzt sich für die Streichung des Paragrafen 188 ein, der die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, um den Sonderstatus von Politikern im Rechtssystem zu beenden. Geiert beschreibt den aktuellen Straftatbestand als "völlig unnütz" und fordert eine grundlegende Reform. Im Rahmen dieser Diskussion wird auch die Frage aufgeworfen, ob Politiker über kritische Äußerungen zu schnell Anzeige erstatten. Damit könnte der Schutz von Politikern vor Beleidigungen bald fallen.